Kandidaten
Robert Habeck
Deutschland muss dringend in die Digitalisierung investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, wobei der Fokus auf schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen und dem Abbau bürokratischer Hürden liegen sollte.
Alice Weidel
Die Digitalisierung, insbesondere der Digital Services Act der EU, wird kritisch gesehen, da sie als Zensur der freien Meinungsäußerung und somit als Bedrohung der Demokratie wahrgenommen wird.
Friedrich Merz
Deutschland liegt im Bereich der Digitalisierung zurück, aber mit einer klaren Strategie, einer zentralen Querschnittsverantwortung und dem Mut zur Umsetzung kann die Digitalisierung in Deutschland gelingen, insbesondere durch die Nutzung des vorhandenen Potenzials an qualifizierten Fachkräften und die Etablierung eines Digitalministeriums mit entsprechenden Kompetenzen.
Olaf Scholz
Deutschland hat in Bezug auf Digitalisierung Nachholbedarf, aber wir sind auf dem richtigen Weg, insbesondere durch die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, die Förderung digitaler Kompetenzen in Schulen und die Unterstützung von Unternehmen bei Investitionen in digitale Technologien, um so die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Christian Lindner
Deutschland hat im Bereich der Digitalisierung bereits wesentliche Fortschritte erzielt, insbesondere beim Ausbau der digitalen Netze und der 5G-Abdeckung, jedoch gibt es weiterhin Herausforderungen bei der Umsetzungsgeschwindigkeit, der Verwaltungsmodernisierung und der Verfügbarkeit von Fachkräften, weshalb zusätzliche Anstrengungen und Investitionen notwendig sind, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu optimieren.
Sahra Wagenknecht
Deutschland steht vor großen Herausforderungen in Bezug auf Energieversorgung, Infrastruktur, Bildung und Bürokratie, die durch mangelnde Investitionen und andere Versäumnisse der Vergangenheit entstanden sind.
Robert Habeck
Eine vernünftige Politik sollte auf gute Mindestlöhne und eine starke Tarifbindung setzen, da dies zu höheren Löhnen führt und Anreize für längeres Arbeiten schafft; zudem sollte bei öffentlichen Ausschreibungen die Tarifbindung ein wichtiges Kriterium sein, um die Tarifbindung zu stärken.
Alice Weidel
Tarifpolitik ist riskant und die deutsche Politik sollte berücksichtigen, dass deutsche Autohersteller bereits stark in den USA engagiert sind, was unter anderem an den hohen Energiepreisen in Deutschland liegt, und dass Europa nicht mehr in der Lage ist, Konflikte wie den in der Ukraine zu lösen.
Friedrich Merz
Die Tarifpartnerschaft und Sozialpartnerschaft in Deutschland sind stark, wie der verantwortungsvolle Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie zeigt, und die Tarifautonomie ist ein wichtiger Faktor für den Standort Deutschland; der Gesetzgeber sollte sich nicht in die Lohnfindung einmischen, da dies die Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist.
Heidi Reichinnek
Die Erhöhung des Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung sind entscheidende Maßnahmen, um die Einkommen der Menschen zu verbessern, Altersarmut zu bekämpfen und den Konsum zu stärken, während gleichzeitig gegen Steuerflucht und Mindestlohnbetrug vorgegangen werden muss. Es ist wichtig, dass die Politik endlich handelt, anstatt sich hinter leeren Versprechungen zu verstecken und die ehrliche Arbeit der Bevölkerung weiterhin zu belasten
Olaf Scholz
Ich stehe fest zum Mindestlohn und der Tarifbindung, da sie entscheidend für Respekt und Anerkennung der Leistung aller Arbeitnehmer sind, und ich werde mich weiterhin für eine faire Entlohnung und die Stärkung der Tarifbindung einsetzen.
Christian Lindner
Es ist von zentraler Bedeutung, die Steuerzahler fair zu behandeln und das Steuersystem an die Inflation anzupassen, ähnlich wie es bei Sozialleistungen geschieht; daher setze ich mich für die Verhinderung der kalten Progression, die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, die Verschiebung des Steuertarifs nach rechts und die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein.
Robert Habeck
Ich setze mich für eine Steuerpolitik ein, die Investitionen fördert, Steuerhinterziehung bekämpft, Superreiche stärker zur Kasse bittet und gleichzeitig die Bürger und Unternehmen entlastet, insbesondere durch die Senkung der Stromkosten. Es ist wichtig, dass wir die Steuerpolitik nutzen, um Innovationen und Klimaneutralität voranzutreiben und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Alice Weidel
Die aktuelle Steuerpolitik ist zerstörerisch und führt zur Deindustrialisierung Deutschlands, wobei die Bürger durch hohe Steuerlasten und Inflation belastet werden, während gleichzeitig eine ineffiziente und ungeregelte Migrationspolitik die Sozialsysteme strapaziert und die innere Sicherheit gefährdet. Daher ist es entscheidend, Steuern und Abgaben zu senken, eine solide Energieversorgung zu gewährleisten und die Grenzen zu sichern, um das Land wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen.
Friedrich Merz
Die aktuelle Steuerpolitik in Deutschland ist mangelhaft, insbesondere die Pläne zur Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel und das sogenannte Bürgergeld, und es bedarf einer umfassenden Steuerreform, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Leistungsbereitschaft der Bürger zu fördern.
Heidi Reichinnek
Das Steuersystem sollte gerechter gestaltet werden, indem ehrliche Arbeit entlastet, Steuerflucht bekämpft und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden, um soziale Investitionen zu ermöglichen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Olaf Scholz
Steuern sind ein wichtiges Instrument, um Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wobei ein gerechtes Steuersystem, das auch Besserverdienende stärker einbezieht, angestrebt werden sollte, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Christian Lindner
Die deutsche Steuerpolitik muss dringend wettbewerbsfähiger werden, indem die Steuerlast gesenkt, Bürokratie abgebaut und Anreize für Investitionen und Innovationen geschaffen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Es gilt, die Balance zwischen denen, die erarbeiten und den anderen, die auf Solidarität angewiesen sind, zu wahren.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Steuerpolitik in Deutschland ist rücksichtslos und belastet die Bevölkerung durch steigende Verbrauchsteuern, Abgaben und hohe Energiepreise, während gleichzeitig Großunternehmen und Spitzenverdiener unverhältnismäßig begünstigt werden. Es ist notwendig, die Energiepreise zu senken, in Infrastruktur zu investieren, Normalverdiener zu entlasten und innovative Unternehmen zu fördern, anstatt Steuergeschenke an Großunternehmen zu verteilen und sich an Kriegen zu beteiligen.
Robert Habeck
Wir müssen das deutsche Erfolgsmodell angesichts des internationalen Wettbewerbs neu ausrichten, indem wir Anreize für längeres Arbeiten schaffen, die Digitalisierung vorantreiben und in einen kapitalgestützten Fonds investieren, um Renten zu stabilisieren und gleichzeitig die Infrastruktur und innovative Unternehmen zu fördern. Zudem müssen wir uns von übermäßiger Bürokratie verabschieden und einen Vertrauensraum schaffen, in dem schnellere Entscheidungen getroffen werden können, auch wenn dies bedeutet, ein gewisses Risiko einzugehen
Alice Weidel
Die aktuelle Rentenpolitik ist inakzeptabel, da sie Rentner nach einem langen Arbeitsleben mit geringen Auszahlungen und zusätzlichen Steuern belastet, wobei die Verantwortung für diese Missstände vor allem bei der CDU unter Angela Merkel liegt. Daher fordere ich eine Abschaffung der Steuern auf Renten und eine Anhebung des Sockels, um ein angemessenes Rentenniveau zu gewährleisten, wie es in anderen Ländern üblich ist
Friedrich Merz
In der Rentenpolitik ist es entscheidend, die junge Generation nicht zu überlasten und gleichzeitig die Alterseinkommen zu sichern, wobei Rentenkürzungen ausgeschlossen werden sollen und Anreize für längeres Arbeiten geschaffen werden müssen. Es sollen neue Wege gegangen werden, um die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.
Heidi Reichinnek
Die aktuelle Rentenpolitik der Regierung ist unzureichend und führt zu steigender Altersarmut, weshalb ein höheres Rentenniveau und eine solidarische Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, notwendig sind.
Olaf Scholz
Ich setze mich für stabile Renten ein, indem ich das Rentenniveau langfristig stabilisiere, ein Generationenkapital ergänze und Anreize für längeres Arbeiten schaffe, um den Wohlstand in unserer alternden Gesellschaft zu erhalten und Rentenkürzungen zu vermeiden.
Christian Lindner
Das Rentensystem muss reformiert werden, um es zukunftssicher und generationengerecht zu gestalten, wobei das Rentenpaket 2 nur ein erster Schritt ist und weitere Reformen folgen müssen, um die Beiträge zu reduzieren und Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen, während gleichzeitig die Chancen der Kapitalmärkte für die gesetzliche Rentenversicherung genutzt werden sollten.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Rentenpolitik führt dazu, dass immer mehr ältere Menschen in Armut leben, während gleichzeitig Kürzungen bei Renten geplant sind, was die Sorgen und Nöte der normalen Bürger ignoriert. Es ist notwendig, Normalverdiener zu entlasten und Renten bis zu einer bestimmten Höhe von Steuern zu befreien, um die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen.
Robert Habeck
Die Bürokratieentlastung ist ein wichtiges Thema für den wirtschaftlichen Aufschwung und die Investitionsattraktivität Deutschlands, wobei bereits Maßnahmen ergriffen wurden, aber noch weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die strukturellen Schwächen zu überwinden und das Wachstumspotenzial zu steigern. Es gilt, Vertrauen und Eigenverantwortung zu stärken, ohne ökologische und soziale Aspekte zu vernachlässigen, und gleichzeitig die Balance zwischen notwendiger Rechtssicherheit und pragmatischer Umsetzung zu finden.
Alice Weidel
Ich stehe für eine deutliche Reduzierung der Bürokratie, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und ihnen mehr Freiheit zu ermöglichen, was durch Steuersenkungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Konzentration der Staatsausgaben auf Kernaufgaben erreicht werden soll.
Friedrich Merz
Die überbordende Bürokratie in Deutschland und der EU erstickt die Wirtschaft und muss dringend abgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die strukturellen Probleme wie zu hohe Arbeits- und Energiekosten sowie Steuern zu lösen. Dafür ist eine Staatsmodernisierung notwendig, die sich nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene vollziehen muss, um die komplexen Berichtspflichten und andere Belastungen für Unternehmen zu reduzieren und die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards wiederzubeleben.
Olaf Scholz
Bürokratieabbau ist eine zentrale Aufgabe, um die deutsche und europäische Wirtschaft zu stärken und notwendige Investitionen zu ermöglichen, wobei bereits Maßnahmen ergriffen wurden und weitere folgen müssen, um Hürden abzubauen und Prozesse zu beschleunigen.
Christian Lindner
Der Abbau von Bürokratie ist essenziell, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den Bürgern mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen; hierbei müssen jedoch auch europäische Regulierungen berücksichtigt werden, die oft den nationalen Bemühungen entgegenstehen.
Sahra Wagenknecht
Bürokratie legt Deutschland lahm, von veralteten Netzen bis hin zu Fachkräftemangel, und die aktuelle Politik verschlimmert die Situation durch falsche Prioritäten wie Steuergeschenke für Großunternehmen, anstatt in Bildung und Infrastruktur zu investieren.
Robert Habeck
Die Reden thematisieren eine Vielzahl von Themen, darunter persönliche Anekdoten, wirtschaftliche und politische Herausforderungen, Energiepolitik, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Frauenförderung, Populismus, Binnenpolitik, Notwendigkeit für Kompromisse und Zusammenarbeit, sowie die Bedeutung von Werten und Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Alice Weidel
Das Land wird durch eine inkompetente Regierung gespalten, die mit ideologischen Gesetzen und einer verfehlten Energiepolitik die Freiheit der Bürger einschränkt und Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit treibt, während die eigentlichen Probleme wie Bildungsmisere und Migrationskrise ignoriert werden.
Friedrich Merz
Künstliche Intelligenz (KI) wird als ein zentrales Thema der Zukunft für Wirtschaft und Verwaltung gesehen, doch die Bundesregierung hat es bisher versäumt, eine umfassende KI-Strategie zu entwickeln, wobei auch gefordert wird, KI-gestützte Technologien verstärkt zur Stärkung der inneren Sicherheit einzusetzen.
Heidi Reichinnek
Die aktuelle Politik vernachlässigt soziale Sicherheit, Kürzungen gefährden den Sozialstaat, und es fehlt an Investitionen in Kinder, Bildung, Renten und bezahlbaren Wohnraum, während Rüstungsausgaben priorisiert werden, was die wachsende Ungleichheit und Armut in Deutschland verschärft.
Olaf Scholz
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland in Zukunftstechnologien wie Quantencomputer, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Halbleiter- oder Batterietechnik investieren muss, um ein starkes Industrieland zu bleiben, und ich sehe Potenziale in der Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung und im Dienstleistungsbereich.
Christian Lindner
Es gilt, künstliche Intelligenz als Chance und Werkzeug zu begreifen, um Innovation, Produktivität und Wertschöpfung zu fördern, anstatt sich von übermäßiger Skepsis und Regulierung ausbremsen zu lassen, da Deutschland andernfalls den Anschluss verlieren könnte.
Sahra Wagenknecht
Ich sehe die aktuelle Politik der Bundesregierung äußerst kritisch, insbesondere in Bezug auf Waffenlieferungen und die mangelnde Bereitschaft zur Förderung diplomatischer Lösungen im Ukraine-Krieg, was meiner Meinung nach Deutschland in Gefahr bringt und die Probleme im Land verschärft. Stattdessen sollte sich die Regierung auf die Lösung der inneren Probleme konzentrieren, wie steigende Energiepreise, gescheiterte Migrationspolitik und den Zustand des Bildungssystems.
Robert Habeck
Ein Finanzminister sollte den Ausgleich zwischen den Ressorts wahren und nicht als Lobbyist des eigenen Ministeriums agieren, während andere Minister durchaus die Interessen ihres Bereichs vertreten dürfen; das Beispiel Gerhard Schröder und Nord Stream 1 zeigt zudem, wie ehemalige Politiker zu Lobbyisten werden können, was eine Problematik darstellt.
Alice Weidel
Lobbyismus untergräbt die Demokratie, indem er Entscheidungsprozesse beeinflusst und die Teilhabe der Bürger einschränkt, was zu Vetternwirtschaft und einer Störung der demokratischen Ordnung führt.
Friedrich Merz
Die Unterstellung, politischer Lobbyismus würde betrieben, weist der Autor entschieden zurück. Stattdessen betont er seine berufliche Integrität und den Fokus auf seine Expertise im Wirtschaftsrecht, fernab von politischer Einflussnahme.
Heidi Reichinnek
Die Politik von FDP und Union, die darauf abzielt, dass einige wenige immer reicher werden, ist nichts anderes als Lobbyismus in Parteienform, weshalb eine Umverteilung des Reichtums zugunsten einer sicheren Zukunft für möglichst viele Menschen notwendig ist und Gewerkschaften gestärkt werden müssen.
Olaf Scholz
Lobbyismus, insbesondere in Form eines "Entweder-Oder"-Denkens, schadet Deutschland, da er vor allem von denjenigen vorangetrieben wird, die keine finanziellen Sorgen haben, während er die hart arbeitende Bevölkerung ohne starke Lobby unverhältnismäßig stark trifft. Diese Art der Debatte ist in anderen wirtschaftsstarken Demokratien nicht zu finden
Christian Lindner
Die veränderte Einstellung zur Arbeit, hin zu Work-Life-Balance, Homeoffice und der Erwartung, dass Kollegen bei Unpässlichkeiten einspringen, ist spürbar, während gleichzeitig Fortschritte wie die vereinfachte Besteuerung des heimischen Arbeitsplatzes und die Verbreitung von Photovoltaikanlagen zu verzeichnen sind.
Robert Habeck
Volkswagen sollte sich darauf konzentrieren, ein erschwingliches Elektroauto für 20.000 Euro zu entwickeln, um seinem Namen als "Volkswagen" gerecht zu werden und ein Auto für jedermann anzubieten
Alice Weidel
Die forcierte Einführung von Elektroautos ist eine Fehlentscheidung, die die deutsche Automobilindustrie ruiniert und zusammen mit anderen Maßnahmen wie der Energiewende und dem Ausstieg aus der Kernkraft zum Niedergang Deutschlands beiträgt. Diese Politik, initiiert unter der Ägide von Angela Merkel und der CDU, wird als planwirtschaftlicher Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie wahrgenommen und gefährdet den Mittelstand sowie das Dienstleistungsgewerbe
Heidi Reichinnek
Die plötzliche Streichung der Förderung von E-Autos durch die Regierung war eine Katastrophe, die sowohl Käufer als auch Hersteller verunsichert hat, und es ist wichtig, die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Betroffenen zu berücksichtigen.
Olaf Scholz
Die Entwicklung von Batteriefabriken, Elektroautofabriken und Halbleiterfabriken im Osten Deutschlands, zusammen mit dem Erfolg von Startups und etablierten Technologieunternehmen, zeigt, dass diese Regionen nicht mehr nur verlängerte Werkbänke sind, sondern aktiv zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Stärke Deutschlands beitragen. Nur durch die harte Arbeit der Bevölkerung, wissenschaftliche Innovation und moderne Technologie kann Deutschland seine Position als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt behaupten und Wohlstand sowie gute Arbeitsplätze schaffen.
Christian Lindner
Elektroautos sind in Bezug auf Klimaschutz nicht die alleinige Lösung und können, abhängig von der Stromquelle, sogar weniger umweltfreundlich sein als moderne Verbrennungsmotoren oder synthetische Kraftstoffe; finanzielle Vorteile sind nicht zwingend gegeben, außer bei der pauschalen Versteuerung von Elektro-Dienstwagen.
Sahra Wagenknecht
Elektroautos und Wärmepumpen hätten die genannten Katastrophen nicht verhindert; stattdessen wären Dämme und Schutzmaßnahmen effektiver gewesen, bei denen jedoch Einsparungen vorgenommen wurden.
Friedrich Merz
Radfahren im Hochsauerlandkreis ist eine wunderbare Möglichkeit, die Heimat zu erkunden und die Schönheit der Landschaft zu genießen, besonders in Kombination mit netten Leuten und gemütlichen Pausen in Dorfgaststätten.
Christian Lindner
Es ist wichtig, die Freiheit der Bürger zu wahren, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen, anstatt ideologisch Mobilität einzuschränken oder sich in Einzelprojekten zu verzetteln; vielmehr sollte eine Politik verfolgt werden, die alle Mobilitätsformen einschließt und fördert.
Robert Habeck
Die Infrastruktur, insbesondere die Bahn, leidet unter jahrelangen Versäumnissen und fehlenden Investitionen, was dringend behoben werden muss, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen, weshalb Investitionen in einen zugänglichen und bezahlbaren ÖPNV unerlässlich sind.
Alice Weidel
Die Zustände im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen, sind inakzeptabel und von Kriminalität geprägt. Dies frustriert Steuerzahler, die den Staat am Laufen halten, während gleichzeitig die Infrastruktur verfällt und Investitionen in wichtige Bereiche wie Technologie und Bildung ausbleiben.
Friedrich Merz
Die Bahn wird durch zu hohe Erwartungen überfrachtet und benötigt eine Reform, bei der das Netz in staatliche Hand übergeht und der Betrieb im Wettbewerb stattfindet; zudem sollten Einnahmen aus Veräußerungen wie Schenker in die Bahninfrastruktur investiert werden.
Heidi Reichinnek
Die aktuelle Politik gefährdet den ÖPNV und somit die Mobilität breiter Bevölkerungsschichten, insbesondere im ländlichen Raum, da Investitionen fehlen und stattdessen auf Schuldenbremsen-konforme, aber ineffektive Darlehen gesetzt wird. Die Deutsche Bahn, als Symbol für den Verfall der Infrastruktur, fährt auf Verschleiß, während die Regierung mit Taschenspielertricks die Schuldenbremse aushebelt
Olaf Scholz
Wir modernisieren unsere Gesellschaft durch Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in die Bahn, um den Bürgern ein Miteinander zu ermöglichen und Gegensätze wie Sicherheit versus Infrastruktur zu überwinden; dabei setzen wir auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse, um den Ausbau von Eisenbahnstrecken und anderen wichtigen Projekten voranzutreiben.
Christian Lindner
Es ist wichtig, in die Infrastruktur zu investieren, besonders in die Bahn, aber es sollte nicht zu Lasten anderer wichtiger Bereiche wie Bildung gehen; zudem sollte man den Bürgern die Freiheit lassen, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen, da nicht überall ein gut ausgebauter ÖPNV vorhanden ist.
Robert Habeck
Die aktuellen Herausforderungen Deutschlands, wie Fachkräftemangel und Bürokratie, erfordern dringende Maßnahmen in Infrastruktur und Digitalisierung, um das Wachstumspotenzial nicht weiter sinken zu lassen; gleichzeitig betont man die Bedeutung des öffentlichen Raums und persönlicher Begegnungen für eine funktionierende Demokratie und verweist auf die soziale Marktwirtschaft als Versöhnung von Gegensätzen. Ein positives Beispiel für konstruktiven Austausch wird im Kontext von Gründerinnen im Flugverkehr gesehen.
Alice Weidel
Die aktuelle Politik gefährdet Deutschland durch Eskalation im Ukraine-Krieg und vernachlässigt die eigene Landesverteidigung, während die Regierung inkompetent agiert und die Bürger täuscht.
Friedrich Merz
Es ist wichtig, die deutsche Luftfahrtindustrie zu fördern und zukunftsfähige Technologien wie elektrische Flugtaxis zu unterstützen, während ich die aktuelle Energiepolitik und das Zögern bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiere, da dies die Wirtschaft belaste und die Sicherheit der Ukraine gefährde.
Robert Habeck
Die hohen Energiepreise sind hauptsächlich auf Putins Gashahn zurückzuführen, und der Kampf gegen die globale Erwärmung durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist essenziell für die Freiheit der Menschen in Gegenwart und Zukunft, wobei wir die Wirtschaft erneuern und die Energieversorgung sauber und günstig gestalten müssen.
Alice Weidel
Die Energiewende, wie sie derzeit von der Regierung vorangetrieben wird, ist eine planwirtschaftliche Fehlentwicklung, die Deutschland zum Geisterfahrer der Welt macht, die Industrie schädigt und zu untragbar hohen Energiekosten führt. Es braucht eine Rückkehr zu einer rationalen Energiepolitik mit Technologieoffenheit, die Kernkraft, Kohlekraft und Erdgas aus Russland einschließt, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten und die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Friedrich Merz
Die aktuelle Energiepolitik der Regierung, insbesondere die von Herrn Habeck, wird scharf kritisiert, da sie zu hohen Energiepreisen führt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt; stattdessen wird eine technologieoffene Energie- und Verkehrspolitik gefordert, die alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpft und die Belastung für Bürger und Unternehmen reduziert.
Heidi Reichinnek
Es ist essenziell, ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau zu realisieren, um sowohl die Wohnungsnot zu lindern, das Klima durch Energieeffizienz zu schützen, die Bauindustrie zu unterstützen und die Konjunktur anzukurbeln.
Olaf Scholz
Die Energiewende ist entscheidend, um Deutschland als starkes Industrieland zu erhalten und die Energieversorgung zukunftssicher zu gestalten, wobei der Fokus auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, dem Stromnetzausbau und der Senkung der Energiepreise liegt.
Christian Lindner
Die Energiewende in Deutschland benötigt einen Kurswechsel, weg von einem deutschen Sonderweg hin zu mehr Technologieoffenheit und Realismus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Wohlstand und Freiheit nicht zu gefährden; erneuerbare Energien sollen dabei nicht mehr subventioniert, sondern marktwirtschaftlich integriert werden, wobei Bürokratie abgebaut und private Investitionen gefördert werden müssen.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Energiepolitik Deutschlands ist gescheitert, führt zu Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust, und es braucht einen Kurswechsel hin zu bezahlbarer Energie durch den Abbau sinnloser Sanktionen und einer eigenständigen Handelspolitik, um die Wirtschaft zu entlasten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Robert Habeck
Die Debatte um CO2 hat sich gewandelt, da Deutschland aus der Kohle aussteigt, Klimaschutzverpflichtungen eingehalten werden und die Nutzung von CO2 als Rohstoff vorangetrieben werden soll; die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, das jedoch sozialverträglich gestaltet werden muss, und die CO2-Abscheidung und -Speicherung sollte idealerweise offshore erfolgen, es sei denn, Bundesländer übernehmen lokal Verantwortung.
Alice Weidel
Die CO2-Abgabe ist verfassungswidrig, schadet der deutschen Wirtschaft und muss abgeschafft werden, stattdessen sollten wir auf Technologieoffenheit, Kernkraft und günstigere Energiequellen setzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Friedrich Merz
Es ist entscheidend, die CO2-Emissionen zu reduzieren, aber die Art und Weise, wie dies erreicht wird, sollte nicht politisch vorgegeben werden; stattdessen sollte auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bepreisung gesetzt werden, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten und Innovationen zu fördern.
Olaf Scholz
Die CO2-Reduktion soll pragmatisch und unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erfolgen, wobei staatliche Belastungen auf den Strompreis gesenkt und Anreize für CO2-neutrale Technologien geschaffen werden müssen. Es ist wichtig, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt und trotzdem seine Klimaziele erreicht, ohne Unternehmen durch Strafzahlungen zu belasten, sondern Investitionen in Modernisierung zu fördern
Christian Lindner
Die aktuelle Klima- und Energiepolitik sollte grundlegend verändert werden, insbesondere durch die Reduzierung von Bürokratie, die Förderung individueller Arbeitsanreize und die Anpassung der Klimaziele an europäische Standards, wobei ein marktwirtschaftlicher CO2-Zertifikatehandel mit direkten Auszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger als überlegenes Instrument zur Steuerung von Emissionen und zur Förderung von Innovationen angesehen wird, anstatt auf Subventionen und planwirtschaftliche Maßnahmen zu setzen.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle CO2-Politik wird als rücksichtslos kritisiert, da sie zu steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel führt und die Bürger finanziell belastet, während andere Länder weniger zur Finanzierung des Ukrainekriegs beitragen.
Olaf Scholz
Ich lehne Atomkraft als teuerste Energieform ab und bin entschieden dagegen, dass Deutschland Atomwaffen besitzt, stattdessen setze ich auf konventionelle Verteidigungsmittel, um Angriffe abzuwehren, und mahne zur Investition in Sicherheit angesichts der aktuellen Bedrohung durch eine hochgerüstete Atommacht in Europa.
Christian Lindner
Deutschlands Klima- und Energiepolitik sollte sich an physikalischen Realitäten orientieren, statt ideologischen Sonderwegen zu folgen, insbesondere in Bezug auf den Verzicht auf Kernenergie, da dies unnötige Einschränkungen der Freiheit und des Wohlstands verursachen könnte.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Politik gefährdet Deutschland, da sie durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine das atomare Risiko erhöht und die Stationierung von US-Raketen das nukleare Gleichgewicht stört. Stattdessen brauchen wir preiswerte Energie und Investitionen in wichtige Infrastruktur.
Robert Habeck
Tierschutz ist wichtig, da es nicht nur um den Schutz des Klimas geht, sondern vielmehr um den Schutz von Freiheit, Leben und Lebensgrundlagen der Menschen. Zudem wird kritisiert, dass Investitionen in zukunftsorientierte Branchen wie Wärmepumpen durch unvorhersehbare politische Entscheidungen gefährdet werden, was das Vertrauen in die Wirtschaft untergräbt.
Alice Weidel
Meine Partei wird konsequent gegen eine verfehlte Migrationspolitik vorgehen, die innere Sicherheit stärken und die Souveränität Deutschlands wahren, indem wir illegale Migration stoppen, Gesetze durchsetzen und unsere Kultur schützen.
Friedrich Merz
Ich bin der Meinung, dass wir nicht nur mit Repressionen arbeiten sollten, sondern auch intrinsische Motivationen stärken müssen, um das Richtige zu tun, und dass wir Asylbewerber anständig behandeln und Anreize für vollziehbar Ausreisepflichtige schaffen sollten, das Land zu verlassen.
Olaf Scholz
Es ist entscheidend, dass Deutschland in seine Zukunft investiert, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit zu gewährleisten, wobei der Fokus auf fairen Handelsbedingungen, starker Sozialpartnerschaft und dem Schutz der hart arbeitenden Bevölkerung liegt. Diese Investitionen dürfen aber nicht auf Kosten des Zusammenhalts, der Rente, Gesundheit oder Pflege gehen.
Christian Lindner
Die aktuelle Situation erfordert eine Wirtschaftswende in Deutschland, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und private Investitionen anzuregen, anstatt auf staatliche Verschuldung zu setzen. Um dies zu erreichen, muss die Politik die Rahmenbedingungen verbessern und Bürokratie abbauen, wobei das Ziel sein sollte, die Lebensbedingungen der Menschen durch wirtschaftliches Wachstum zu verbessern.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Politik Deutschlands, insbesondere die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Debatten über Angriffe auf russische Ziele, gefährden Deutschland und treiben es in Richtung Krieg, während gleichzeitig wichtige innenpolitische Probleme wie Energieversorgung, Infrastruktur und Fachkräftemangel vernachlässigt werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einer Politik der Entspannung, Investitionen in die heimische Infrastruktur und einer pragmatischen Wirtschaftspolitik
Heidi Reichinnek
Mobilität im ländlichen Raum muss für alle bezahlbar sein, da ein Auto oft eine Voraussetzung für die Jobausübung darstellt.
Olaf Scholz
Die Reden betonen Deutschlands Stärken, die Notwendigkeit von Zusammenhalt und den unermüdlichen Einsatz für eine bessere Zukunft, während sie gleichzeitig die Herausforderungen durch Kriege, Migration und wirtschaftliche Unsicherheiten anerkennen. Dabei wird ein Kurs der Besonnenheit, der internationalen Zusammenarbeit und des Festhaltens an demokratischen Grundwerten verfolgt.
Christian Lindner
Es wird ein umfassender wirtschaftspolitischer Wandel gefordert, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, da das Land in internationalen Rankings zurückgefallen ist und durch eine Politik der Umverteilung und des Festhaltens an veralteten Strukturen Wohlstand und Ansehen einbüßt. Eine neue Regierung muss sich auf Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, Begrenzung der Migration und solide Finanzen konzentrieren, um die Lebensstandards zu sichern und den sozialen Frieden zu wahren.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Politik Deutschlands hat in vielen Bereichen versagt, was zu wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Ungerechtigkeit und einer gefährlichen Eskalation in der Außenpolitik führt. Es braucht einen Neuanfang, der auf Frieden, Gerechtigkeit und den Interessen der Bürger basiert
Robert Habeck
Es ist bedauerlich, dass Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur aufgrund politischer Gedächtnisverluste und einer veralteten Schuldenbremse vernachlässigt wurden, obwohl ein Zusammenspiel verschiedener Parteien bereits gezeigt hat, dass sinnvolle Lösungen möglich sind. Es besteht staatlicher Bedarf, Kitas und Schulen so zu gestalten, dass sie ein stabiles Umfeld bieten und Kinder gerne dort verweilen.
Alice Weidel
Das deutsche Bildungswesen wurde durch politischen Missbrauch und eine verfehlte Einwanderungspolitik heruntergewirtschaftet, weshalb es nun notwendig ist, den Fokus wieder auf Leistung, Wissen und eine gute Ausbildung zu legen, anstatt auf Ideologien wie Gendern oder freies Kiffen, und die Schulen von staatlicher Einmischung freizuhalten.
Friedrich Merz
Die aktuelle Regierung versäumt es, notwendige Prioritäten zu setzen und die Probleme im Bildungsbereich anzugehen, insbesondere angesichts der hohen Zuwanderung und der damit verbundenen Herausforderungen in den Schulen; zudem kritisiere ich die Schuldenpolitik der Regierung, die die jüngere Generation belastet und eine solide Finanzplanung vermissen lässt.
Heidi Reichinnek
Die aktuelle Politik gefährdet die Zukunft unserer Kinder durch Kürzungen in Kitas, Jugendhilfe und Bildung, während gleichzeitig an der Schuldenbremse festgehalten und fragwürdige Finanzprojekte wie die Aktienrente gefördert werden. Es braucht dringend Investitionen in starke Kitas und Schulen, um Chancengleichheit zu gewährleisten und die soziale Ungleichheit zu bekämpfen, anstatt durch Taschenspielertricks die Schuldenbremse auszuhebeln und am Ende bei den Schwächsten zu sparen.
Olaf Scholz
Ich setze mich dafür ein, dass wir weiterhin in Ausbildung und Qualifizierung investieren, mehr Kita-Plätze schaffen und den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule durchsetzen, da viele Eltern nicht wissen, wohin mit ihren Kindern und wir die Familienpolitik verbessern müssen.
Christian Lindner
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist entscheidend, um zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu lassen und die Politik zu zwingen, Prioritäten zu setzen, anstatt sich ineffektiv in Schulden zu flüchten. Eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist nicht nur für Deutschland wichtig, sondern dient auch als Vorbild und Ausdruck der Führungsrolle in Europa, wobei ein Aufweichen der Regeln die Währungsunion gefährden könnte.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Regierung vernachlässigt die grundlegenden Fähigkeiten der Kinder in Schulen und Kitas, während sie sich auf Kriegstüchtigkeit konzentriert, was eine Umkehrung der Prioritäten erfordert, um die Bildung und Zukunft unserer Kinder zu sichern.
Robert Habeck
Die Ausbildungssituation ist komplex, da Ausbildungsstätten oft schwer erreichbar sind und Auszubildende hohe Kosten tragen müssen. Es ist entscheidend, den Zugang zur Ausbildung zu verbessern, Zuwanderung zu fördern und die Menschen, die hier sind und eine Ausbildung gemacht haben, nicht wieder wegzuschicken, da sie dringend benötigt werden.
Alice Weidel
Die Schulen sollen sich auf die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten konzentrieren, die für das spätere Berufsleben relevant sind, anstatt sich mit Themen wie Gender auseinanderzusetzen. Eine gute Ausbildung ist das Fundament für ein erfolgreiches Leben und ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für Deutschland.
Friedrich Merz
Es ist wichtig, vielfältige Ausbildungsangebote zu schaffen, die flexibel in verschiedene Lebensbereiche integriert werden können und eine solide Grundlage für berufliche Entscheidungen und Flexibilität bieten. Eine gute Ausbildung, wie beispielsweise ein Jurastudium, kann viele Türen öffnen und sollte als Rückversicherung dienen, besonders in der Politik.
Olaf Scholz
Die Investition in Ausbildung und Qualifizierung ist essenziell, um jungen Menschen Perspektiven zu bieten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und auch älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, so lange zu arbeiten, wie sie möchten. Es ist wichtig, das Rentenniveau zu stabilisieren und ungerechte Rentenkürzungen, die besonders diejenigen treffen, die nach der Ausbildung hart arbeiten, zu verhindern
Christian Lindner
Wir müssen sowohl die Ausbildung im Inland stärken und Anreize für Leistung schaffen, als auch Hürden für ausländische Fachkräfte abbauen, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Robert Habeck
Die aktuelle Regierung steht vor der Herausforderung, ein schweres Erbe anzutreten, das durch Versäumnisse der Vorgängerregierungen entstanden ist, und muss nun die notwendigen Investitionen und Reformen vorantreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und den ökologischen Wandel zu gestalten, während sie sich gleichzeitig gegen Populismus und unfinanzierte Wahlversprechen behaupten muss.
Alice Weidel
Die aktuelle Politik, insbesondere die der Union unter Merkel und Merz, hat zu Fehlentscheidungen und einer existenziellen Krise in Deutschland geführt, wobei die AfD als neue Arbeitnehmerpartei eine Kehrtwende fordert, um das Land vor weiterem Niedergang zu bewahren und die Interessen der deutschen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Friedrich Merz
Antisemitismus an Universitäten und Kultureinrichtungen darf nicht toleriert werden, und es ist inakzeptabel, dass die Koalition keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Antisemitismus in deutschen Kultureinrichtungen, Universitäten und im Kunstbetrieb einbringt, trotz wochenlanger Bemühungen, einen Konsens zu finden.
Heidi Reichinnek
Ich sehe die Hochschulen als Spiegelbild einer Gesellschaft, in der soziale Ungleichheit und fehlende Investitionen zentrale Probleme darstellen, während andere Parteien oft populistische Tendenzen zeigen und es versäumen, die Interessen der Mehrheit zu vertreten. Um eine gerechtere und sicherere Zukunft für alle zu gewährleisten, muss der erwirtschaftete Reichtum anders verteilt werden und es braucht eine Politik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt
Olaf Scholz
Ich betone die Notwendigkeit von Zusammenhalt, Wachstum und Sicherheit für Deutschland und Europa, wobei die Einbindung in die EU und die NATO, der Kampf gegen irreguläre Migration und der Ausbau erneuerbarer Energien im Fokus stehen.
Christian Lindner
Deutschland muss in Europa eine Vorbildfunktion einnehmen, indem es die Fiskalregeln einhält und sich für eine Stärkung der Kapitalmarktunion einsetzt, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Stabilität der Währung zu gewährleisten.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Regierungskoalition ist gescheitert und die Union unter Friedrich Merz stellt keine echte Alternative dar, da sie in der Vergangenheit bereits fragwürdige Entscheidungen getroffen hat und nun eine transatlantische Vasallentreue anstrebt, die wirtschaftlich problematisch werden könnte. Es ist wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Augen vor den globalen Entwicklungen nicht zu verschließen
Robert Habeck
Eine politische Fürsorgepflicht gebietet es, den Mietmarkt zu regulieren und Mietpreisanstiege zu dämpfen, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist und hohe Mieten die Lebensmodelle der Menschen beeinträchtigen. Die Mietpreisbremse ist ein probates Mittel, um den Anstieg zu dämpfen, sollte jedoch verschärft, verlängert und mit mehr Ausnahmen versehen werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten, wobei auch der Bau von bezahlbarem Wohnraum gefördert werden muss.
Alice Weidel
Die hohen Mietpreise und die allgemeine Vermögenspreisinflation zwingen Haushalte dazu, dass zwei Personen arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen.
Heidi Reichinnek
Die steigenden Mieten sind ein gravierendes Problem, das viele Menschen belastet und dringend eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen erfordert, um Mieter vor Ausbeutung zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass Initiativen zur Mietpreiskontrolle blockiert werden, während die Regierung keine Lösungen für die existenziellen Sorgen der Bürger anbietet
Olaf Scholz
Es ist von zentraler Bedeutung, den Mieterschutz in Deutschland weiterzuentwickeln und die Mietpreisbremse zu verlängern, wobei gleichzeitig durch den Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Förderprogramme der Wohnungsbau angekurbelt werden muss, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.
Christian Lindner
Ich befürworte keinen komplett staatlichen Wohnungsbau, sondern Rahmenbedingungen, die sowohl die Bedürfnisse von Mietern als auch potenziellen Eigentümern berücksichtigen, wobei ich den Traum vom Eigentum als wichtige Altersvorsorge und Möglichkeit zur Verwirklichung sehe, insbesondere angesichts hoher Mieten und der Sorge älterer Menschen. Es gilt, Anreize für Private zu schaffen und den Bau von Wohnraum zu beschleunigen, anstatt auf staatliche Lösungen zu setzen oder das Mietrecht zu verschärfen.
Robert Habeck
Es ist wichtig, dass der Staat in den Wohnungsmarkt eingreift, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen, Mietpreise zu regulieren und den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern, anstatt den Markt sich selbst zu überlassen und die Notlage der Wohnungssuchenden auszunutzen.
Alice Weidel
Die aktuelle Politik verschärft die Wohnungsnot, treibt Kommunen in die Verzweiflung und untergräbt die innere Sicherheit, da durch Einbürgerungen und Migrationspolitik die Sozialsysteme gesprengt werden. Der Verfall der Infrastruktur und die steigende Kriminalität durch Zuwanderung sind besorgniserregend und zeugen von einer fehlgeleiteten Politik.
Friedrich Merz
Die Sicherheit der Bürger in ihren Wohnräumen und der Erhalt des sozialen Zusammenhalts sind gefährdet, was dringende Maßnahmen zur Problemlösung erfordert, insbesondere in Bezug auf Antisemitismus und Migration. Es ist wichtig, dass Regierung und Opposition zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen und die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten, auch durch eine stärkere Nutzung der Möglichkeiten der Europäischen Union.
Heidi Reichinnek
Die aktuelle Regierung versäumt es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Bauindustrie zu unterstützen, obwohl sie große Versprechungen gemacht hat; stattdessen werden Geflüchtete und Bürgergeldempfänger für die Probleme verantwortlich gemacht. Ein echtes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau ist dringend erforderlich, um die Situation zu verbessern.
Robert Habeck
Es besteht eine politische Fürsorgepflicht, um sicherzustellen, dass der Wohnungsmarkt nicht aus dem Ruder läuft, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist und nicht rein kapitalistischen Marktkräften überlassen werden darf; daher ist es notwendig, den Anstieg der Mieten zu begrenzen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und staatlich in den Markt einzugreifen, um die Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten
Alice Weidel
Der aktuelle Kurs der Politik verschärft die Wohnungsnot, sprengt die Sozialsysteme und untergräbt die innere Sicherheit, insbesondere durch die Einbürgerung neuer Wähler und die angebliche Scheinlegalität, die Illegalen gewährt wird. Diese Entwicklung gefährdet die Grundlagen von Arbeitsmarkt und Wirtschaft und nimmt den Deutschen ihre Heimat
Friedrich Merz
Sozialer Wohnungsbau wird im Kontext von Migration, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität betrachtet, wobei die Notwendigkeit betont wird, die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten, während gleichzeitig die Wirtschaft und der Mittelstand gestärkt werden müssen.
Heidi Reichinnek
Es braucht ein echtes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Bauindustrie zu unterstützen und die Konjunktur anzukurbeln, anstatt Versprechen nicht einzuhalten und soziale Bereiche auszubluten.
Olaf Scholz
Wir müssen dringend mehr bezahlbare Wohnungen schaffen, indem wir den geförderten Wohnungsbau ausweiten, Bauland erschließen und bürokratische Hürden abbauen, damit Wohnen für alle Bevölkerungsschichten möglich wird.
Christian Lindner
Ich setze auf Rahmenbedingungen für private Investitionen und eine Beschleunigung von Bauprozessen, um die Wohnungsnot zu lindern, wobei der soziale Wohnungsbau durch den Bund gefördert wird, ohne jedoch einen komplett staatlichen Wohnungsbau zu befürworten.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Misere in Deutschland, inklusive des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, ist nicht auf globale Krisen zurückzuführen, sondern auf das Versagen der Verantwortlichen im Land, während andere Nationen trotz ähnlicher Herausforderungen wirtschaftlichen Aufschwung, bezahlbare Energie und funktionierende Systeme vorweisen können.
Alice Weidel
Die steigenden Krankenkassen- und Sozialbeiträge sowie Steuern sind untragbar, insbesondere angesichts der hohen Ausgaben im Sozialbereich. Es ist inakzeptabel, dass die Regierung Prioritäten setzt, die zu absurden Situationen führen, wie beispielsweise die Finanzierung von Schwangerschaftstests für Männer durch die Krankenkasse. Zudem ist es unverantwortlich, Rentner nach einem langen Arbeitsleben geringe Renten auszuzahlen und diese dann noch zu besteuern.
Heidi Reichinnek
Abtreibungen sind für viele Frauen finanziell schwer zu stemmen, da sie nicht von den Krankenkassen übernommen werden, und der Zugang zu entsprechenden medizinischen Leistungen ist aufgrund mangelnder Versorgung und fehlender Ausbildung im Medizinstudium zusätzlich erschwert, was betroffene Frauen oft zu langen Wegen zwingt und sie Anfeindungen aussetzt.
Olaf Scholz
Es ist wichtig, die Vielfalt in der Medizin zu berücksichtigen, da Forschung und Entwicklung bisher hauptsächlich auf Männer fokussiert waren. Aus diesem Grund sollen Krankenkassen und Krankenhäuser sensibilisiert werden, auch durch das Programm des Gesundheitsministers.
Sahra Wagenknecht
Es ist schwer nachzuvollziehen, warum erst eine Politik betrieben wurde, die zu steigenden Kosten für die Bevölkerung führte, und nun, kurz vor der Wahl, eine plötzliche Kehrtwende versprochen wird, die kaum Glaubwürdigkeit besitzt.
Robert Habeck
Die Pflegekosten belasten viele Menschen, daher ist es wichtig, diese zu senken und das Pflegesystem zukunftssicher und bezahlbar zu gestalten, indem unnötige Kosten reduziert und alternative Finanzierungsquellen erschlossen werden, um eine Pflegebürgerversicherung zu etablieren.
Friedrich Merz
Die Pflege in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Finanzierung steigender Kosten und der Sicherstellung ausreichenden Personals, wobei die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Sektor unerlässlich ist, um den Bedarf zu decken.
Heidi Reichinnek
Die ungleiche Verteilung von Pflegearbeit führt zu einer Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, während das Gesundheitssystem unter Personalmangel und Privatisierung leidet, was zu Überlastung und unzureichender Versorgung führt.
Olaf Scholz
Um unseren Wohlstand zu sichern und stabile Renten sowie eine verlässliche Kranken- und Pflegeversicherung zu gewährleisten, müssen wir auf mehr Arbeitskräfte, Beschäftigung, Produktivität und gute Löhne setzen, anstatt Leistungen zu kürzen, und ich werde niemals zulassen, dass Investitionen in Sicherheit auf Kosten von Rente, Gesundheit oder Pflege gehen.
Christian Lindner
Eine hochwertige Qualifikation von Steuerberatern ist unerlässlich, und die ambulante Altenpflege verdient Anerkennung, beispielsweise durch die Dienstwagenbesteuerung. Bürokratieabbau ist entscheidend, da Bürger zur Freiheit und Verantwortung fähig sind und einen Staat als Partner brauchen, nicht als Kontrolleur.
Robert Habeck
Es ist wichtig zu differenzieren, da manche Berufe körperlich oder psychisch sehr belastend sind und Menschen nach langer Tätigkeit erschöpft sind, während andere durchaus länger arbeiten könnten. Eine mögliche Lösung wäre, belastende Berufe zu schützen und anderen durch Anreize die Möglichkeit zu geben, länger zu arbeiten.
Alice Weidel
Es ist psychologisch interessant, wie leicht falsche Assoziationen entstehen können, insbesondere wenn Organisationen wie Korrektiv im Spiel sind, die fälschlicherweise mit Begriffen wie "Deportation" in Verbindung gebracht werden, obwohl sie diese nie verwendet haben.
Friedrich Merz
Es wird die psychische Gesundheit von Olaf Scholz angesprochen und angedeutet, dass in diesem Bereich mehr möglich gewesen wäre, ohne jedoch eine detaillierte psychologische Analyse vornehmen zu wollen. Der Fokus liegt auf der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
Robert Habeck
Die Frage des Schutzes ungeborenen Lebens oder einer Abtreibung betrifft nicht allein Frauen, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich auch Männer beteiligen müssen.
Heidi Reichinnek
Abtreibung muss sicher und für alle leistbar sein, wobei der Zugang dazu nicht durch hohe Kosten, mangelnde medizinische Ausbildung oder ideologische Einmischung erschwert werden darf; jede Frau sollte selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können.
Robert Habeck
Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine starke politische Stimme braucht, die Prinzipientreue mit Pragmatismus verbindet, die die Realität nicht beschönigt und den Menschen die Wahrheit zumutet, aber mit Optimismus und Zukunftszugewandtheit an die Bewältigung von Problemen herangeht.
Alice Weidel
Deutschland braucht einen grundlegenden Neuanfang, der durch Freiheit, freies Unternehmertum, sichere Energieversorgung, Vernunft statt Ideologie und eine Politik der deutschen Interessen gekennzeichnet ist, um den Niedergang in verschiedenen Sektoren aufzuhalten und die Souveränität wiederherzustellen.
Friedrich Merz
Die Suchtprävention erfordert die Stärkung der Bundespolizei mit erweiterten Kompetenzen, technischer Ausrüstung und Überwachungsmöglichkeiten, einschließlich der Nutzung von IP-Adressen zur Strafverfolgung, wobei der Fokus auch auf europäischer Zusammenarbeit und einer nationalen Sicherheitsstrategie liegen sollte.
Heidi Reichinnek
Ich befürworte Pläne zur Stärkung der Prävention, insbesondere durch eine gut funktionierende Basis mit geschulten Fachkräften in relevanten Bereichen, die ausreichend Zeit und Ressourcen für ihre Arbeit haben, und fordere mehr Beratungsangebote und aufsuchende Sozialarbeit für Betroffene.
Robert Habeck
Ich bin der Überzeugung, dass Europa und Deutschland sich den aktuellen Herausforderungen stellen und ihre Rolle in der Welt neu definieren müssen, wobei das Führen aus der zweiten Reihe und das gemeinsame Handeln innerhalb Europas essentiell sind. Es gilt, den Schutz von Freiheit und Demokratie zu gewährleisten, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu achten.
Alice Weidel
Eine Reform der europäischen Verträge ist notwendig, um jedem Land innerhalb der EU ein Vetorecht gegen die Kommission zu geben und den automatischen Beitritt zu einer Freihandelszone bei Austritt zu ermöglichen, wobei die AfD für Freiheit, die europäischen Völker und vor allem für die Interessen Deutschlands eintritt, insbesondere gegen die Umverteilung von Steuergeldern an Schuldenstaaten und für den Erhalt der deutschen Automobilbranche.
Friedrich Merz
Deutschland braucht eine andere Politik in Bezug auf Migration, Europa und Wirtschaft, wobei Europa als das Wertvollste betrachtet wird, offene Grenzen aber nur mit ausreichend geschützten Außengrenzen möglich sind; außerdem dürfen keine finanziellen Lasten der aktuellen Politik auf die junge Generation abgewälzt werden.
Heidi Reichinnek
Deutschland befindet sich in einem Zustand des Verfalls von Sozialstaat und Infrastruktur, wobei die aktuelle Regierungskoalition (Ampel) unter anderem durch Kürzungspolitik und Versäumnisse in der Sozialpolitik die Situation verschlimmert, während sie gleichzeitig hohe Militärausgaben plant und wichtige soziale Themen wie Frauenrechte vernachlässigt.
Olaf Scholz
Die EU ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik und ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa, weshalb sie gestärkt werden muss, indem man neue Bündnisse eingeht und alte stärkt. Es ist jedoch entscheidend, dass Deutschland seine eigenen Interessen wahrt, insbesondere in Bezug auf Handel und Migration.
Christian Lindner
Die EU wird als ein Zusammenschluss von Nationen mit gemeinsamen Werten und Zielen gesehen, deren wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität gefördert werden muss, wobei jedoch eine übermäßige Vergemeinschaftung von Schulden und eine bürokratische Überregulierung kritisch betrachtet werden.
Sahra Wagenknecht
Die EU, die einst als Friedensprojekt gedacht war, bewegt sich schlafwandlerisch auf einen Krieg zu, während Deutschland unter einer inkompetenten Regierung wirtschaftlich abstürzt und sich blind an die USA bindet, anstatt eine eigenständige Handelspolitik zu verfolgen. Es braucht dringend einen Neuanfang mit Fokus auf Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine starke, unabhängige Wirtschaft.
Robert Habeck
Russland greift die freie Welt auf vielfältige Weise an, insbesondere durch den Krieg gegen die Ukraine, welcher als Kampf gegen Imperialismus und für Freiheit gesehen werden muss, wobei die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas eine erhebliche wirtschaftliche Krise verursacht hat.
Alice Weidel
Deutschland sollte eine neutrale Position einnehmen und sich aktiv in Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland einbringen, um den Konflikt zu deeskalieren und deutsche Interessen zu wahren, anstatt sich durch Waffenlieferungen und Sanktionen zum Wirtschaftskrieg gegen Russland treiben zu lassen.
Friedrich Merz
Russland stellt eine Gefahr für die Freiheit und den Frieden dar, insbesondere durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, welcher auch ein Angriff auf die westlichen Demokratien und die regelbasierte internationale Ordnung ist, zudem bildet Russland mit anderen autokratischen Staaten eine destabilisierende Achse.
Heidi Reichinnek
Die Politik gegenüber Russland wird kritisiert, insbesondere die Unterstützung des Finanzministers und die Kehrtwende bezüglich des Einsatzes deutscher Waffen, da dies Ängste vor einer Eskalation des Konflikts schürt und als verantwortungslos angesehen wird.
Olaf Scholz
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert, und es ist notwendig, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um die eigene Sicherheit nicht zu gefährden und gleichzeitig eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, wobei Diplomatie und Friedensgespräche weiterhin eine Rolle spielen sollen.
Christian Lindner
Russland stellt eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung dar, weshalb es unerlässlich ist, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und Russland politisch sowie wirtschaftlich zu schwächen, ohne dabei die eigene wirtschaftliche Stabilität zu gefährden oder rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Politik gefährdet Deutschland, indem sie die Spannungen mit Russland durch Waffenlieferungen und die Stationierung von Raketen weiter erhöht, anstatt auf diplomatische Lösungen und Friedensverhandlungen zu setzen. Es ist wichtig, sich auf die Probleme im eigenen Land zu konzentrieren und zu verhindern, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, indem man Kompromisse sucht und sich für einen Waffenstillstand einsetzt.
Robert Habeck
China stellt für Deutschland sowohl eine Chance als auch eine Bedrohung dar, da es einerseits ein wichtiger Handelspartner ist, andererseits aber auch durch aggressive Marktstrategien und staatliche Subventionen einen unfairen Wettbewerb verursacht und Abhängigkeiten schafft, die die deutsche Wirtschaft verwundbar machen. Um in dieser komplexen Situation bestehen zu können, muss Europa einen eigenen Plan entwickeln, der auf Wettbewerb, Partnerschaft und der Wahrung eigener Interessen basiert, während gleichzeitig ein Zusammengehen Chinas mit anderen autoritären Mächten verhindert wird.
Alice Weidel
China wird kritisch gesehen, da es als Beispiel für eine gelenkte Wirtschaft dient, die durch Zwang und Fehlallokation von Gütern gekennzeichnet ist, zudem gehen deutsche Unternehmen aufgrund fehlender Energiesicherheit dorthin, während eine verfehlte deutsche Politik zur Unbeliebtheit Deutschlands führt, auch in China.
Friedrich Merz
China entwickelt sich zunehmend zu einem Systemrivalen, der zusammen mit anderen autokratischen Staaten die regelbasierte internationale Ordnung infrage stellt und unsere Demokratien durch Desinformation und Aggression bedroht, weshalb Europa und Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit stärken müssen, um auf Augenhöhe mit China und den USA agieren und ihre Werte verteidigen zu können.
Heidi Reichinnek
Die getroffenen Fehlentscheidungen in Bezug auf Maskenlieferungen haben zu unnötigen Ausgaben geführt, da der Bund durch das unkontrollierte Aufkaufen von Masken zu einem überhöhten Preis unnötig belastet wird.
Olaf Scholz
Europa muss sich grundlegend modernisieren, um im globalen Wettbewerb mit China und anderen aufstrebenden Nationen bestehen zu können, wobei eine Verständigung mit China und der EU unideologisch erfolgen muss und die WTO gestärkt werden muss, um Handelsstreitigkeiten beizulegen und faire Bedingungen zu schaffen.
Christian Lindner
China wird differenziert betrachtet: Einerseits sind günstige Solarmodule aus China willkommen, andererseits muss Deutschland seine Abhängigkeit reduzieren und kritische Infrastrukturen schützen. Zudem wird betont, dass Chinas wirtschaftliches Handeln und Klimaziele sich von den deutschen unterscheiden, was Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Automobilindustrie hat.
Sahra Wagenknecht
Es ist entscheidend, diplomatische Initiativen wie den Friedensplan von Brasilien und China zu unterstützen, um Waffenstillstände und Friedensverhandlungen in Konfliktregionen zu erreichen, anstatt Maximalforderungen zu unterstützen, die Kompromisse ausschließen.
Robert Habeck
Deutschland steht vor großen Herausforderungen, sowohl innenpolitisch als auch global, und es ist entscheidend, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden und das Land zusammenzuhalten, wobei ein besonderer Fokus auf der Bewältigung des Klimawandels und der Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit liegen muss.
Alice Weidel
Die USA sind in Bezug auf Deutschland kritisch zu sehen, da sie durch ihre Energiepolitik und den Ukraine-Krieg Deutschlands Interessen schaden, während gleichzeitig die deutsche Regierung zu wenig für die eigenen Bürger und deren Wohlstand unternimmt.
Friedrich Merz
Die erneute Wahl von Donald Trump in den USA macht eine grundlegend andere Politik in Deutschland dringlicher denn je, besonders in Bezug auf Migration, Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sowie Wirtschaft. Es wird betont, dass Amerika zwar ein wichtiger Verbündeter bleibt, man sich aber auf eine veränderte und möglicherweise schwierigere Beziehung einstellen muss, wobei Europa selbstständiger und handlungsfähiger werden sollte
Heidi Reichinnek
Die Zustände in den USA zeigen, wohin es führt, wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert und der Staat sich in Krisenzeiten zurückzieht, was den Aufstieg von Rechtsextremen begünstigt. Es ist wichtig, aus diesen Entwicklungen zu lernen und in Deutschland eine Politik zu verfolgen, die das Leben der Menschen verbessert und in die Zukunft investiert.
Olaf Scholz
Ich appelliere an die Amerikaner, ihre Entscheidung bezüglich der Präsidentschaftswahlen selbst zu treffen, betone jedoch gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der Zusammenarbeit mit den USA, unabhängig davon, wer letztendlich gewählt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass wir uns in Fragen der Präsidentschaftswahl etwas zurückhalten sollten, da dies die Entscheidung der Amerikaner ist.
Christian Lindner
Die USA und Europa werden in Bezug auf ihre wirtschaftliche und politische Ausrichtung verglichen, wobei die Notwendigkeit betont wird, die transatlantischen Beziehungen aufrechtzuerhalten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, um im globalen Kontext bestehen zu können. Es wird kritisiert, dass Deutschland und Europa im Vergleich zu den USA zu viele Subventionen haben und es an einem leistungsfähigen privaten Kapitalmarkt mangelt, was die Innovationskraft und das Wachstum beeinträchtigt.
Sahra Wagenknecht
Die aktuelle Politik Deutschlands, insbesondere die Anbindung an die USA, ist ein Fehler, der Deutschland wirtschaftlich schadet und in einen gefährlichen Konflikt hineinzieht, anstatt eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen und sich auf die eigenen Interessen zu konzentrieren. Die USA verfolgen eine Politik des Protektionismus und ziehen Deutschland in ihre Sanktions- und Wirtschaftskriege hinein, was den Zugang zu wichtigen Märkten und Ressourcen behindert und das Risiko eines Atomkriegs erhöht.
Olaf Scholz
Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, indem es militärische und finanzielle Hilfe leistet und sich für einen gerechten Frieden einsetzt, der die Souveränität der Ukraine respektiert; dabei ist es wichtig, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht zu vernachlässigen.
Robert Habeck
Deutschland bekennt sich zur Solidarität mit Israel, betont aber gleichzeitig, dass Kriegsführung nicht bedeuten darf, alles tun zu dürfen, und äußert Besorgnis über das Leiden der Menschen im Gazastreifen und im Libanon angesichts des weltweit stärker werdenden Antisemitismus.
Alice Weidel
Israel hat das Recht, sich gegen israelfeindliche Nachbarn zu verteidigen, wobei die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern UN-Hilfswerke finanziert, die Palästinenser, Terroristen und Kinder gegen Juden aufhetzen, und eine differenzierte Betrachtung der Situation erforderlich ist.
Friedrich Merz
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für Israel und muss dem Land beistehen, auch wenn Kritik an der israelischen Regierung erlaubt sein muss; gleichzeitig gilt es, antisemitische Tendenzen und die Verunglimpfung Israels entschieden zu verurteilen und eine Zweistaatenlösung aktiv zu unterstützen.
Heidi Reichinnek
Nach dem schrecklichen Massaker der Hamas am 7. Oktober, das durch nichts zu rechtfertigen ist, hat Israel das Recht, sich zu verteidigen, wobei Kritik am militärischen Vorgehen jedoch weiterhin möglich sein muss; es braucht eine Perspektive für dauerhaften Frieden und Sicherheit durch eine gerechte Zweistaatenlösung, humanitäre Hilfe und einen Wiederaufbau.
Olaf Scholz
Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen und kann sich dabei auf Deutschlands Solidarität verlassen, wobei eine Zwei-Staaten-Lösung als langfristige Perspektive angestrebt wird, die eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde erfordert.
Christian Lindner
Ich bekenne mich klar zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, wobei ich zwischen dem palästinensischen Volk und der Terrororganisation Hamas unterscheide und Terrorismus entschieden ablehne.
Sahra Wagenknecht
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diplomatische Initiativen wie der Friedensplan von Brasilien und China unterstützt werden, um Frieden im Nahen Osten zu fördern und weiteres Leid, insbesondere in Gaza und im Libanon, zu verhindern. Die aktuelle Situation erfordert ein aktives Engagement für Friedensverhandlungen anstelle von Abgehobenheit und einer Politik, die angeblich durch immer mehr Waffen Frieden schaffen will
Robert Habeck
Es ist essenziell, in die Bundeswehr zu investieren, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas sicherzustellen, nachdem jahrelange Versäumnisse und Haushaltssanierungen zu einer heruntergewirtschafteten Armee und maroden Infrastruktur geführt haben, was nun dringend behoben werden muss, auch wenn dies finanzpolitische Kompromisse erfordert.
Alice Weidel
Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, der durch jahrzehntelange Versäumnisse und mangelnden Sachverstand entstanden ist, weshalb die Ertüchtigung der Bundeswehr Vorrang haben muss, anstatt Waffen in die Ukraine zu liefern, was Deutschland zur Zielscheibe mache und das Eskalationspotenzial erhöhe.
Friedrich Merz
Die Bundeswehr muss personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann, wobei das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze zu verstehen ist, und es kritisiert wird, dass die Regierung ihre Zusagen zur Finanzierung der Bundeswehr nicht einhält und Gelder aus dem Sondervermögen für den laufenden Betrieb verwendet.
Olaf Scholz
Angesichts der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist es unerlässlich, dass Deutschland mehr in die Bundeswehr und Verteidigung investiert, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und die NATO-Kriterien zu erfüllen, ohne dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder andere wichtige Bereiche wie Rente, Gesundheit und Pflege zu vernachlässigen.
Christian Lindner
Ich setze mich für die Ertüchtigung der Bundeswehr ein und beende die Vernachlässigung der vergangenen Jahre, indem ich sicherstelle, dass Deutschland dauerhaft 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwendet und das Sonderprogramm zur Stärkung der Bundeswehr fortsetze. Gleichzeitig erkenne ich die Notwendigkeit, in andere staatliche Kernaufgaben wie Bundespolizei und Zoll zu investieren und eine Balance zwischen Verteidigungsausgaben und anderen wichtigen Bereichen wie Bildung und sozialer Absicherung zu finden.
Robert Habeck
Die Sicherheit der Bürger, insbesondere im Hinblick auf Kriminalität und organisierte Strukturen, erfordert eine gut ausgestattete und personell verstärkte Polizei, um konsequent gegen Bedrohungen wie Drogenhandel, Menschenhandel und Gewalt vorzugehen. Die Programmatik wurde durch das Zuhören und den Lernprozess mit den Bürgern direkt beeinflusst.
Alice Weidel
Unsere Polizisten leisten großartige Arbeit und sind oft Opfer einer verfehlten Politik, insbesondere in Bezug auf Migration, die zu einem Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum geführt hat, weshalb eine sofortige Migrationswende notwendig ist.
Friedrich Merz
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unseren Polizeibeamten vertrauen und die Bundespolizei stärken müssen, indem wir ihr mehr Kompetenzen, technische Ausrüstung und Überwachungsmöglichkeiten geben, um gegen Kriminalität und Terrorismus effektiv vorzugehen. Es ist zudem von großer Bedeutung, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu intensivieren und die bestehenden Gesetze anzupassen, um den Schutz der Bürger und die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Alice Weidel
Extremismus ist inakzeptabel und muss konsequent bekämpft werden, insbesondere der importierte islamistische Extremismus und linksextreme Gewalt, wobei die aktuelle Regierung die Bedrohung durch Extremismus verharmlost und Ressourcen missbraucht.
Friedrich Merz
Die AfD macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten, was eine Gefahr für Deutschland darstellt, und eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen. Es ist wichtig, die tieferen Ursachen für das Erstarken des Rechtsradikalismus zu suchen und die Bürger zu mobilisieren, wählen zu gehen, um eine Regierungsbildung ohne Extremisten zu ermöglichen.
Olaf Scholz
Extremismus ist eine Gefahr für den Zusammenhalt und die Stabilität unseres Landes und Europas, daher müssen wir ihm entschieden entgegentreten und dürfen uns nicht von populistischen Strömungen beeinflussen lassen. Stattdessen müssen wir eine Politik der Vernunft und des Zusammenhalts verfolgen, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, ohne sie für parteiische Zwecke zu missbrauchen
Christian Lindner
Die Nähe der AfD zum Rechtsextremismus, insbesondere in Sachsen und Thüringen, stellt eine erhebliche Herausforderung für das demokratische Zentrum Deutschlands dar, die es zu bewältigen gilt, indem man gewaltbereiten Extremismus und Islamismus wirkungsvoll bekämpft und gleichzeitig die innere Sicherheit stärkt.
Alice Weidel
Der Islamismus stellt eine wachsende Bedrohung für Deutschland dar, insbesondere durch unkontrollierte Zuwanderung und die Verharmlosung religiöser Fanatiker, weshalb ein konsequenter Kampf gegen diese Ideologie, die Schließung der Grenzen und die Abschiebung von Straftätern und extremistischen Gefährdern unerlässlich sind.
Friedrich Merz
Die zunehmende islamistische Radikalisierung und die steigende Anzahl islamistischer Straftaten in Deutschland sind besorgniserregend, insbesondere angesichts der Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die Bekämpfung von Sympathiewerbung für islamistischen Terror und die Auflösung von entsprechenden Arbeitsgruppen. Es ist entscheidend, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten und dass Gesetze und Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wie beispielsweise die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und die stärkere Kontrolle von Social-Media-Plattformen.
Heidi Reichinnek
Der Islamismus ist eine ernste Bedrohung, wie der Mord an dem Polizisten Rouven Laur in Mannheim zeigt, dem die höchste Anerkennung und dem die Angehörigen tiefstes Mitgefühl gilt.
Olaf Scholz
Islamismus wird als menschenfeindliche Ideologie und Terrorismus betrachtet, die das friedliche Zusammenleben bedrohen und mit aller Härte bekämpft werden müssen, wobei gleichzeitig der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Freiheit verteidigt werden. Um dem entgegenzuwirken, werden Maßnahmen wie die Stärkung der Bundespolizei, die Verschärfung des Waffenrechts und die konsequente Anwendung des Rechtsstaats gegen Extremisten ergriffen.
Christian Lindner
Islamismus und gewaltbereiter Extremismus stellen eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitliche Lebensweise dar, weshalb eine wirkungsvolle Bekämpfung dieser Phänomene durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Einwanderungskontrolle unerlässlich ist.
Sahra Wagenknecht
Der Islamismus stellt eine wachsende Gefahr für unser Land dar, insbesondere durch gescheiterte Integration, Parallelgesellschaften und eine überproportionale Beteiligung ausländischer Straftäter an Gewalt- und Sexualdelikten, was eine Änderung der Migrationspolitik dringend erforderlich macht. Es ist scheinheilig, Freiheit und Menschenrechte zu beschwören, während man gleichzeitig gegenüber den Verbrechen anderer Regimes schweigt und die wahren Opfer vergisst.
Robert Habeck
Die komplizierte Frage, wer das Bürgergeld eigentlich bekommt und wie es angerechnet wird, wird aufgeworfen, während gleichzeitig die gefährliche Tendenz kritisiert wird, sozial Schwache gegeneinander auszuspielen, obwohl die Zahl der Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten wollen, gering ist. Der Sparkurs in Bereichen wie Bürgergeld und Flüchtlingskosten wird angesichts notwendiger Investitionen kritisch gesehen.
Alice Weidel
Das Bürgergeld ist eine sozialpolitische Katastrophe, die als Migrationsmagnet wirkt und deren Kosten außer Kontrolle geraten sind; es sollte auf eine aktivierende Grundsicherung für Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger umgestellt und durch Sachleistungen ersetzt werden, um die Anreize für illegale Migration zu beseitigen und die Sozialsysteme zu entlasten.
Friedrich Merz
Das Bürgergeld in seiner aktuellen Form ist ein gescheitertes System, das falsche Anreize setzt und den Arbeitsmarkt verzerrt, da es den Eindruck eines bedingungslosen Grundeinkommens erweckt und die Leistungsbereitschaft der Bürger untergräbt; es ist daher notwendig, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, die den Grundsatz "fordern und fördern" wieder in den Vordergrund stellt und sicherstellt, dass Arbeit sich lohnt.
Heidi Reichinnek
Die aktuelle Politik gegenüber Bürgergeldempfängern ist eine widerliche Schmierenkampagne, die auf Lügen basiert und die Schwächsten der Gesellschaft trifft, während ein starker Sozialstaat benötigt wird, der Menschen unterstützt und nicht bestraft. Stattdessen beteiligt man sich an einem Überbietungswettbewerb der Schäbigkeiten, kürzt bei denen, die ohnehin schon nichts haben, und lässt sich dabei von Parteien wie AfD und Union vor sich hertreiben
Olaf Scholz
Es ist wichtig sicherzustellen, dass Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, dies auch tun, und gleichzeitig gegen Missbrauch staatlicher Leistungen vorzugehen, wobei die aktuellen Regelungen teilweise aus der Corona-Zeit stammen und angepasst werden müssen, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
Christian Lindner
Das Bürgergeld sollte reformiert werden, um den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, indem es Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung schafft und Sanktionen bei Pflichtverletzungen vorsieht, da es kein bedingungsloses Grundeinkommen sein darf. Es ist wichtig, dass sich Arbeit lohnt und der Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld ausreichend groß ist, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Robert Habeck
Religion kann für gläubige Menschen wie eine Schnur sein, die Halt gibt, und daher halte ich Religionsunterricht für wichtig, wobei es auch Alternativen und Wahlfreiheit geben sollte. Ich bin überzeugt, dass sowohl konfessioneller Religionsunterricht als auch alternative Angebote wie Ethikunterricht ihren Wert haben und dass ein christlicher Religionsunterricht bei entsprechender Herangehensweise auch für Schüler anderer Glaubensrichtungen interessant sein kann, da er kulturelle Traditionen und Werte vermittelt.
Alice Weidel
Die aktuellen Religionskriege und der importierte islamistische Extremismus stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit und die deutsche Identität dar, während die derzeitige Politik diese Gefahren verharmlost und nicht ausreichend bekämpft.
Friedrich Merz
Jüdinnen und Juden sind ebenso Staatsbürger unseres Landes wie alle anderen, und der Schutz unseres Staates muss ihnen ohne Kompromisse gegen jegliche Form von Extremismus gewährt werden; Religionsfreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für den inneren Frieden.
Olaf Scholz
Syrien sollte eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Zukunft im Frieden mit seinen Nachbarn entwickeln, in der niemand Angst vor Verhaftung durch die eigene Regierung haben muss. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass alle Beteiligten Kontakte aufnehmen und Gespräche suchen, einschließlich der aktuellen Regierung in Damaskus, verschiedener Oppositionsgruppen, europäischer Partner, Verbündeter weltweit und der Nachbarländer.
Robert Habeck
Rassismus gefährdet die Weltoffenheit und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, während die aktuellen Demonstrationen gegen Rassismus, Rechtsradikalismus und Faschismus ein positives Zeichen der Gesellschaft darstellen. Es ist entscheidend, sich gegen Rassismus zu positionieren und stattdessen auf Bildung und Zukunftsfähigkeit zu setzen.
Friedrich Merz
Rassismus und Antisemitismus sind inakzeptabel und müssen konsequent bekämpft werden, wobei Antisemitismus nicht nur ein rechtes Phänomen ist, sondern auch in der globalen Linken und in bestimmten Gesellschaften seinen Ursprung hat; zudem wird kritisiert, dass abweichende Meinungen und Proteste gegen die Regierungspolitik fälschlicherweise als "rechts" oder "rassistisch" abgetan werden.
Heidi Reichinnek
Die Wahl von Trump wird als ein Ergebnis wirtschaftlicher Not und staatlichen Rückzugs gesehen, wodurch Rassismus und Rechtsextremismus gefördert werden; eine solide Wirtschaftspolitik wird als wirksameres Mittel gegen diese Tendenzen betrachtet als bloße Demonstrationen.
Christian Lindner
Rassismus, Intoleranz und Ausländerhass sind zwar in Sachsen vorhanden, aber nicht repräsentativ für den Freistaat. Deutschland muss Intoleranz, Ausgrenzung und Alltagsrassismus überwinden, um als alternde Gesellschaft weiterhin Talente anzuziehen und den Wohlstand zu sichern.